Diabetes: Rechtliche Fragen

Menschen mit Diabetes müssen nach der Diagnosestellung die Krankheit in ihren Alltag integrieren. Dabei sehen sie sich oft mit einer Vielzahl von rechtlichen Fragen konfrontiert.

Dürfen Menschen mit Diabetes Auto fahren?

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Die Bundesanstalt für Straßenwesen legt in ihren Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung fest: „Gut eingestellte und geschulte Menschen mit Diabetes können Fahrzeuge beider Gruppen sicher führen. Das Therapieregime und die Fahrzeugnutzung sind bei der Begutachtung zu berücksichtigen. Die Gefährdung der Verkehrssicherheit geht beim Diabetes mellitus in erster Linie vom Auftreten einer Hypoglykämie mit Kontrollverlust, Verhaltensstörungen oder Bewusstseinsbeeinträchtigungen aus. Eine ungestörte Hypoglykämiewahrnehmung ist Voraussetzung für die Fahreignung.“ Der Begriff ‚Gruppen‘ bezeichnet hier verschiedene gängige Fahrzeugklassen, die in der Leitlinie genauer definiert werden.

Insulinbehandelte Menschen mit Diabetes, die als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen, sollen zur eigenen Sicherheit und zur Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer die folgenden Ratschläge kennen und auch beachten:

  • Im Fahrzeug immer ausreichende Mengen von schnell wirkenden Kohlenhydraten wie etwa Traubenzucker griffbereit halten (auch Beifahrer sollten den Aufbewahrungsort kennen).
  • Blutzucker-Teststreifen und Messgerät  im Fahrzeug mitführen, diese sollten vor zu großer Hitze/Kälte ausreichend geschützt sein.
  • Bei Unterzuckerung oder Verdacht auf Unterzuckerung Fahrt nicht antreten.
  • Bei Anzeichen und geringstem Verdacht für eine Unterzuckerung Fahrt sofort unterbrechen, schnell wirksame Kohlenhydrate nehmen und abwarten, bis die Unterzuckerung sicher überwunden ist.
  • Gewohnte Tagesverteilung der Mahlzeiten und der Insulininjektionen einhalten.
  • Vor Antritt einer längeren Fahrt Blutzucker-Selbstkontrolle durchführen und Ergebnis protokollieren.
  • Bei längeren Fahrten etwa alle zwei Stunden Pausen einlegen und eine bestimmte Menge Kohlenhydrate essen.
  • Lange Nachtfahrten möglichst vermeiden.
  • Die Fahrtgeschwindigkeit aus eigenem Entschluss begrenzen und mehr Abstand halten.
  • Vor und während einer Fahrt keinen Alkohol trinken (auch kein Diätbier).
  • Diabetikerausweis, Insulin und Insulinspritzen mitführen, gegebenenfalls auch Glukagon (nur sinnvoll mit kompetenter Begleitung).
  • Nach Maßgaben des Augenarztes und dem Grad von Augenkomplikationen regelmäßige Kontrollen durchführen lassen.
  • Bedenken Sie, dass sich in den ersten Wochen nach Umstellung auf Insulin die Brechkraft der Augenlinsen vorübergehend verändern kann und Sie dann vielleicht für kurze Zeit nicht mehr gewohnt scharf sehen.
  • Achten Sie auf schwere periphere Neuropathien, die die Feinmotorik der Füße auch beim Autofahren wesentlich beeinträchtigen können.

Kann wegen einer Diabetes-Erkrankung gekündigt werden?

Eine Diabetes-Erkrankung allein ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Eine ordnungsgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss die vom Gesetzgeber oder der Rechtsprechung geforderten Kriterien und Voraussetzungen erfüllen. Bei Betrieben, die dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen, das heißt die mehr als zehn Arbeitnehmer/innen beschäftigen, darf die Kündigung grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn hierfür entweder verhaltensbezogene Gründe, personenbezogene Gründe oder betriebsbedingte Gründe vorliegen. Bei kleineren Betrieben bedarf es jedoch keines Kündigungsgrundes, der Arbeitgeber muss lediglich die geltenden Kündigungsfristen beachten. Hier kann die Krankheit tatsächlich der eigentliche „Grund“ sein, den der Arbeitgeber jedoch nicht angeben muss.

Diabetiker, bei denen aufgrund der Erkrankung ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit der Schwerbehindertenstatus festgestellt wurde, genießen allerdings einen besonderen Kündigungsschutz, der es einem Arbeitgeber deutlich erschwert, den Betroffenen zu entlassen, denn dazu ist die Zustimmung der Integrationsbehörde erforderlich. Mehr zum Thema erfahren Sie auch unter: Diabetes in Schule und Beruf.

Bekommen Menschen mit Diabetes Unterstützung wegen Erwerbsminderung?

Gemäß den Bestimmungen im Sozialgesetzbuch (SGB) ist jemand, der täglich nicht mehr als sechs Stunden arbeiten kann, teilweise erwerbsgemindert. Sind es sogar weniger als drei Stunden, spricht man von einer vollen Erwerbsminderung. Dabei prüft die Rentenversicherung jedoch die Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht nur im Hinblick auf die bisherige Tätigkeit. Mit anderen Worten heißt das, dass Menschen mit Diabetes, die krankheitsbedingt nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können, trotzdem nicht automatisch eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Die Frage, welche Arbeit trotz diabetischer Komplikationen noch ausgeübt werden kann, muss individuell entschieden werden. Dazu können sich Menschen mit Diabetes von ihrem zuständigen Betriebsarzt, ihrer Rentenversicherung und auch ihrem Hausarzt frühzeitig beraten lassen.

Gut zu wissen

Beim Thema Versicherungen können sich Betroffene an den Sozialverband VdK wenden. Unterstützung bei rechtlichen Fragen bieten Patientenorganisationen wie der Deutsche Diabetikerbund, die Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M), der VdK oder entsprechende Fachanwälte vor Ort.

Welche Ansprüche haben Menschen mit Diabetes gegenüber Versicherungen?

Da eine chronische Erkrankung erhebliche Kosten mit sich bringen kann, sind die meisten Versicherungen sehr zurückhaltend, Verträge mit Diabetikern abzuschließen. Wenn sie es doch tun, sind die Beiträge meist hoch und die Konditionen eher ungünstig. Doch gerade für Menschen, die mit einer Langzeiterkrankung leben, ist eine gute Absicherung wichtig: Möchte man zum Beispiel für den Fall vorsorgen, dass man nicht in seinen erlernten Beruf zurückkehren kann, aber auch keine Erwerbsminderung erhält (siehe oben), hilft gegebenenfalls eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Bevor man einen Vertrag unterzeichnet, sollte man ihn sich sehr genau durchlesen. Folgeschäden, die durch den Diabetes entstehen, sollten selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden.

Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollte ein Passus, der eine sogenannte „abstrakte Verweisbarkeit“ beinhaltet, kritisch hinterfragt werden. Darunter versteht man, dass Betroffene im Falle einer Berufsunfähigkeit auf andere Tätigkeiten verwiesen werden können, die ihnen zuzumuten sind; dadurch macht die Versicherung dann eigentlich kaum noch Sinn. Grundsätzlich empfiehlt sich die Beratung durch einen unabhängigen Berater oder den VdK. Fachanwälte empfehlen, Anfragen an Versicherungen zunächst anonym zu tätigen, da es im Verbund der Versicherer zum Datenabgleich kommen kann. Entsprechend könnte es passieren, dass Versicherer möglicherweise keinen Versicherungsschutz mehr anbieten, wenn eine andere Versicherung die Anfrage bereits negativ bewertet hatte.

Schwerbehindert – ja oder nein?

Ob ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden kann, hängt vom Ausmaß der Beeinträchtigung im Einzelfall ab. Menschen mit Diabetes gelten erst dann als schwerbehindert, wenn sie täglich vier Insulininjektionen benötigen, deren Dosis sie jeweils selbst an ihren jeweiligen Bedarf anpassen. Zusätzlich müssen sie durch erhebliche Einschnitte gravierend in ihrer Lebensführung beeinträchtigt sein.

Nicht in allen Lebenssituationen bringt die Feststellung der Schwerbehinderung einen Vorteil. Besonders im Beruf kann der Schwerbehindertenstatus jedoch Vorteile bringen: Man bekommt nicht nur bis zu fünf Tage zusätzlichen Urlaub pro Jahr, sondern genießt auch höheren Kündigungsschutz (siehe oben). Zudem müssen Schwerbehinderte auf Verlangen von Mehrarbeit freigestellt werden. Das Finanzamt gewährt ihnen eine zusätzliche Pauschale auf die Einkommenssteuer, mit der die krankheitsbedingten Zusatzausgaben abgedeckt werden sollen. Auch Eltern, die ein schwerbehindertes Kind versorgen, erhalten eine entsprechende Steuerpauschale, bis ihr Kind sechzehn Jahre alt ist. Ganz wichtig ist auch, dass schwerbehinderte Menschen bereits mit Vollendung des 62. Lebensjahres vorzeitig in Altersrente gehen können (mit Abzügen).

Gut zu wissen

Auf der Seite der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gibt es ausführliche Informationen zum Thema Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Auch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 kann über eine sogenannte „Gleichstellung“ der erhöhte Kündigungsschutz wie für schwerbehinderte Menschen erreicht werden. Der Antrag ist über die Bundesagentur für Arbeit zu stellen. Durch die Behinderung beziehungsweise Schwerbehinderung stehen der betroffenen Person und auch dem Arbeitgeber über die Integrationsbehörde umfangreiche Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung, beispielsweise Hilfen bei der Beschaffung von Arbeitsplatzeinrichtungen oder ein Minderleistungsausgleich. Die Beratung zu diesen Fragen  führen der/die zuständige Betriebsarzt/-ärztin, der Betriebs- oder Personalrat, die Schwerbehindertenvertretung, die Integrationsbehörde oder gegebenenfalls auch der/die Hausarzt/Hausärztin durch.

Dennoch kann eine festgestellte (Schwer-)Behinderung auch Nachteile bringen. So muss durchaus damit gerechnet werden, dass Arbeitgeber zögern, schwerbehinderte Bewerber einzustellen, obwohl bei gleicher Eignung Schwerbehinderte eigentlich sogar bevorzugt eingestellt werden sollten.

Der Schwerbehindertenstatus muss vor einer Einstellung nicht angegeben werden.  Anders ist die Sachlage beim Abschluss von Risikoversicherungen: dort wird  häufig abgefragt, ob eine Behinderung festgestellt wurde. Dies muss wahrheitsgemäß beantwortet werden und führt nicht selten zu einer Vertragsablehnung oder deutlich schlechteren Konditionen.

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Quellen:

Letzte Aktualisierung:

8. Juni 2017

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